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Grüne für Milliardenprogramm zur Entlastung von Kommunen

Kurz vor der Vorstellung der Ergebnisse der Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» hat die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anja Hajduk, ein milliardenschweres Entschuldungsprogramm für Kommunen angeregt.

«Wir sollten die noch gute Haushaltslage nutzen, um bestimmte Kommunen
einerseits gezielt beim Abbau ihrer Altschulden und andrerseits bei ihren hohen Sozialkosten zu unterstützen», sagte Hajduk den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

Die Grünen schlagen dem Bericht zufolge ein Entschuldungsprogramm in Höhe von 54 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren vor. Das Volumen richte sich nach dem Stand der sogenannten Kassenkredite der Kommunen plus Zinszahlungen. Gleichzeitig appellieren die Grünen demnach unter anderem an den Bund, seinen Anteil an den Sozialkosten zu erhöhen. Statt derzeit 49 Prozent solle der Bund künftig 75 Prozent der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose übernehmen.

Am Mittwoch wollen Innenminister Horst Seehofer (CSU), Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) die Ergebnisse der Kommission vorstellen. Einem Funke-Bericht zufolge machte diese erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Regionen in Deutschland aus. Wie das «Handelsblatt» unter Berufung auf den ihr vorliegenden Entwurf des Abschlussberichts berichtete, stellt der Bund den Kommunen darin Unterstützung beim
Abbau der Altschulden in Aussicht.

«Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen politischen Konsens gibt, den betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen», heißt es demnach darin. Der Bund könne «gezielt dort bei Zins- und Tilgungslasten helfen, wo andere Hilfe alleine nicht ausreichend ist». Die Bundesregierung werde «zeitnah Gespräche mit dem Bundestag, den Ländern sowie Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden aufnehmen, um auszuloten, ob eine solche nationale
Lösung möglich sei».
 

Quelle: dpa