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Union und FDP stützen Maaßen

Die Geheimdienst-Kontrolleure von CDU, CSU und FDP im Bundestag haben sich im Streit über Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den Vorgängen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten gestellt. Das machten Vertreter der drei Fraktionen nach einer gut zweistündigen Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste (PKGr) mit Maaßen klar. Damit dürfte eine Entlassung Maaßens vorerst abgewendet sein.

Entscheidend ist aber die Einschätzung von Innenminister Horst Seehofer (CSU), der am Abend zu einer Sondersitzung des Innenausschusses mit Maaßen kam. Es galt aber als unwahrscheinlich, dass sich Seehofer überraschend gegen die Einschätzung der Unionsvertreter in den Ausschüssen stellen würde.

Vertreter von SPD, Grünen und Linksfraktion sehen dagegen weiteren Informationsbedarf. Vor allem der Vertreter der Linksfraktion machte deutlich, dass er wohl an seiner Rücktrittsforderung festhalten werde.

Der Chef des Kontrollausschusses, Armin Schuster (CDU), sagte, Maaßen habe überzeugend dargelegt, dass er sich von der Motivation habe leiten lassen, für eine Beruhigung der Lage zu sorgen und Dramatisierungen etwa im Sinne von Pogromen oder Hetzjagden gegen Ausländer entgegenzutreten.

In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalt von Rechtsextremisten kam. Diese wurden unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert als «Hetzjagden» bezeichnet. Maaßen widersprach dieser Einschätzung später in dem «Bild»-Interview.

Quelle: dpa

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