Rheinland-Pfalz: Mainz
Dreyer spricht von schwerem Fehler
Die SPD Rheinland-Pfalz sieht die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium als Belastung für die große Koalition.
Ministerpräsidentin Dreyer warf Innenminister Seehofer vor, er mache «einen schweren Fehler». Er belohne eine Verfehlung mit einer Beförderung. Das widerspreche jedem Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft.
Kanzlein Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Nahles hatten sich gestern nach einem Krisentreffen im Kanzleramt in Berlin darauf geeinigt, dass Maaßen an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst wird. Er wird aber Staatssekretär in Seehofers Innenministerium und verdient damit deutlich mehr Geld.
Die SPD hatte Maaßens Ablösung gefordert. Auslöser waren umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.
Quelle: dpa