Mainz
Diskussion um Flüchtlings-Wahlkampfthema
SPD-Kanzlerkandidat Schult hat das Thema "Flüchtlinge" in den Bundestagswahlkampf eingebracht. Nach der Kritik von gestern gibt es jetzt Rückendeckung aus Rheinland-Pfalz.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer hat Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, die Flüchtlingspolitik im Wahlkampf außen vor zu lassen. Während die CSU mit der verfassungswidrigen Obergrenze Wahlkampf mache, versuche die Bundeskanzlerin das Thema zu ignorieren, kritisierte die Bundesratspräsidentin. Dreyer verteidigte außerdem SPD-Kanzlerkandidat Schulz gegen Kritik aus der Union: Es sei richtig, dass der SPD-Chef vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise gewarnt habe - allerdings hätten die Bundesländer 2015 bereits einmal die Konsequenzen einer viel zu späten Reaktion der Bundeskanzlerin getragen. Das wollten die Länder nicht noch einmal erleben, so Dreyer.