Berlin
Ruf nach blauer Plakette und höheren Umtauschprämien
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts setzen mehrere Bundesländer auf stärkere Anstrengungen, um zu schmutzige Luft in Städten auch ohne Fahrverbote sauberer zu bekommen.
Um eine Vielzahl unterschiedlicher Regelungen zu vermeiden, werden außerdem Forderungen nach einer bundesweiten «blauen Plakette» lauter. Damit könnten saubere Diesel von Fahrverbote ausgenommen werden.Die SPD im Bundestag verlangte höhere Anreize der Autohersteller, damit alte Diesel-Fahrzeuge schneller aus dem Verkehr gezogen werden können.Dies sei nötig, «da sich viele Besitzer älterer Fahrzeuge ansonsten keinen Neuwagen leisten können», heißt es in dem Schreiben.
Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt sieht mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Kommunen nicht zu Fahrverboten für Diesel gezwungen.
Es sollte jetzt keinen Wettlauf geben, wer am schnellsten Fahrverbote startet, sagte Schmidt am Dienstagabend in einem ARD-Brennpunkt. Es müsse mit einem Mix intelligenter Lösungen weitergearbeitet werden. Dazu gehörten die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, neue Antriebe wie Elektro und Brennstoffzelle sowie Verbesserungen beim Diesel.
Quelle:dpa