Die größten Steuerverschwendungen 2015

Das sind die größten Steuerverschwendungen 2015

In einem heute vorgestellten Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler über 130 Fälle, die einen verschwenderischen Umgang mit Steuergeld aufzeigen. Darunter befinden sich Fälle von unsinnigen Fehlplanungen, teuren Kostenexplosionen und drohenden Verschwendungen. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit sechs Fällen aufgelistet.

1. Vallendar baut für 11,5 Mio. Euro eine überdimensionierte Stadt- und Kongresshalle. Sie soll Platz für 1000 Menschen bieten, die geschätzte Auslastung ist allerdings eher bescheiden. Jährliche Verluste von einer halben Mio. Euro würden hier drohen.

2. Wie der Bund der Steuerzahler berichtet ist auch die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben in den roten Zahlen mit einem Energieprojekt. Die Verbandsgemeinde hat sieben regenerative Energieprojekte errichtet, aber deren Betrieb verläuft insgesamt verlustreich. Steuergeld in Millionenhöhe wurde bereits verheizt.

3. Die Stadt Hermeskeil im Hunsrück besitzt seit April 2014 das einzige „Feuerwehrerlebnismuseum“ in Rheinland-Pfalz. Diese Einzigartigkeit hat wohl ihren Preis. Mit 4,8 Mio. Euro kostete der Museumsbau fast 3x so viel wie geplant. Zu den genauen Gründen schweigt die Stadt.

4. In Saulheim hat der Bund der Steuerzahler die Planung einer Ortskernsanierung aufgedeckt, die 150.000 Euro kosten soll. Hierdurch soll die Landesstraße verlegt werden, allerdings ist die Straße intakt. Die Sanierung ist dementsprechend unnötig.

5. Im Schwarzbuch 2013 kritisierte der Steuerzahlerbund das geplante Luxusbad „Römertherme“ in der Stadt Boppard als drohende Verschwendung und forderte, das unwirtschaftliche Projekt aufzugeben. Im Nachgang hat ein unabhängiges Wirtschaftlichkeitsgutachten die BdSt-Kritik bestätigt. Der Stadtrat beerdigte Ende 2014 das umstrittene Projekt und will nun ein abgespecktes Schwimmbad bauen. Doch der Streit geht weiter.

6. Die umstrittene Energieagentur des Landes Rheinland-Pfalz muss den Gürtel enger schnallen. Ab 2016 gibt es vom Land zur Grundfinanzierung nur noch ca. 4 Mio. Euro. Davor waren rund sieben Mio. Euro als Zuschuss bewilligt worden. Bereits im Schwarzbuch 2014 hatte der Steuerzahlerbund die Energieagentur als unnötig kritisiert.

>> Hier gibt es alle Fälle noch einmal im Detail zum Nachlesen

Quelle: Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz e.V.