Halle an der Saale
Merz bekennt sich zu Asylrecht
Nach heftiger Kritik hat sich der frühere Unionsfraktionschef und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, klar zum Grundrecht auf Asyl bekannt.
Er sagte bei der CDU-Regionalkonferenz in Halle an der Saale was er diskutieren wolle, sei, ob einzelne Asylregelungen nicht über (normale) Gesetze erfolgen müssten.
Nur ein solcher Gesetzesvorbehalt lasse eine gemeinsame europäische Asylgesetzgebung zu. Derzeit sei alles in den verschiedenen Absätzen des Grundgesetzartikels 16a geregelt - alles mit Verfassungsrang. So könne man niemals zu einer gemeinsamen europäischen Praxis kommen, sagte Merz.
Zuvor hatten SPD, FDP, Grüne und Linke deutliche Kritik geübt.
Auch seine Konkurrenten im Kampf um den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn, grenzten sich ab.
Quelle: dpa