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Belgien: Brüssel

Merkel betont Wert der Meinungsfreiheit

Kanzlerin Merkel hat sich in die Debatte um die Meinungsmache-Äußerungen von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eingeschaltet.

Sie sagte am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel, jeder, den sie in der CDU kennen, setze sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.

Berichte, wonach Kramp-Karrenbauer von einer Regulierung des Internets gesprochen habe, bezeichnete Merkel als Unsinn.

Kramp-Karrenbauer hatte Regeln für «Meinungsmache» im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und war dafür heftig kritisiert worden.

Quelle: dpa