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SPD will Neo-Nazi-Netzwerk verbieten

Die SPD will sich für ein rasches Verbot des Neonazi-Netzwerks «Combat 18» einsetzen.

Das geht nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» aus einem Papier mit dem Titel «Demokratische Ordnung stärken und verteidigen» hervor, über das das SPD-Präsidium heute beraten will.

Darin heißt es demnach: «Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen.»

Anlass für den Vorstoß seien der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden.

«Combat 18» ist ein gewaltbereites rechtsextremes Netzwerk, das in mehreren europäischen Ländern aktiv ist.

Quelle: dpa