Berlin
Kabinett berät über §219a
Das Bundeskabinett will heute den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a frei machen.
Dazu hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FPD) Mitte Januar einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nun im Kabinett beraten werden soll.
Der Entwurf sieht die Aufhebung des Paragrafen 219a vor, der die «Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft» verbietet. Bislang führt er unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Das will die Bundesregierung nun ändern.
Ein weiteres Kabinettsthema könnte nach Aussagen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch ein Entwurf zu den Corona-Regeln sein, die ab dem 20. März gelten sollen. Bei dem Entwurf, an dem Lauterbach zufolge am Dienstagabend noch gearbeitet wurde, soll es unter anderem um Basis-Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht gehen und um Sonderregeln für Gegenden mit besonders hohen Ansteckungsraten. Eine neue Regelung dazu ist deshalb nötig, weil zum 20. März die meisten bislang geltenden Corona-Beschränkungen auslaufen.
Quelle: dpa