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Leipzig

Urteil zu Diesel-Fahrverboten

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten rechtlich zulässig sind.

Das Urteil könnte eine bundesweite Signalwirkung haben.

Im Zentrum steht die Frage, ob Städte nach geltendem Recht eigenmächtig Verbote anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.

Konkret wird über eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf verhandelt. Diese hatten die Behörden nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verpflichtet, Luftreinhaltepläne zu verschärfen, damit Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

Quelle: dpa