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Berlin

Viele neue Gesetze verabschiedet

Die Sitzung vom Donnerstag dauerte noch bis weit in den Abend hinein. Das Parlament verabschiedete dabei noch eine Reihe von Gesetzen.

Der Bundestag hat am Abend eine Reihe weiterer Gesetze beschlossen: Künftig sind Airlines bei Flügen von und nach Deutschland verpflichtet, umfangreiche Datensätze über ihre Passagiere an das Bundeskriminalamt zu übermitteln. Damit wird eine EU-Richtlinie im Kampf gegen den internationalen Terror umgesetzt. Daneben können Behörden und Unternehmen künftig bei Cyber-Attacken die Hilfe von staatlichen Eingreiftruppen - sogenannten Mobile Incident Response Teams - anfordern. Und ein weiteres Gesetz sieht ab jetzt vor, dass Beamte und Soldaten ihr Gesicht während der Arbeit grundsätzlich nicht mehr verschleiern dürfen. Dem Verschleierungs-Verbot muss der Bundes-Rat noch zustimmen.