Berlin
Härtere Regeln für Abschiebungen
Der Bundestag hat das Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Bundesinnenminister Seehofer verabschiedet.
Im Kern geht vor allem darum, die Befugnisse von Polizei und Ausländerbehörden so auszuweiten, dass weniger Abschiebungen scheitern.
Die finanziellen Leistungen für Asylbewerber werden neu sortiert.
Die Einwanderung von Fachkräften soll leichter werden. Beispielsweise sollen in Zukunft nicht nur Akademiker, sondern auch Ausländer mit einer Berufsausbildung ein Visum für die Arbeitsplatzsuche in Deutschland erhalten.
Seehofer sagte vor der Abstimmung, einer Pflicht zur Ausreise müsse auch eine tatsächliche Ausreise folgen.
Die Bundestags-Debatte war geprägt von Zwischenrufen und persönlichen Angriffen.
Linke-Politiker sprachen von einem schwarzen Tag für die Demokratie.
Quelle: dpa