Die Ampel-Koalition reagiert auf die explodierenden Energiepreise und hat ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen.
Es enthält Entlastungen auf der Stromrechnung genau wie Steuererleichterungen Einmalzahlungen für besonders Bedürftige. «Wir lassen die Menschen nicht allein in der gegenwärtigen Situation», sagte FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch nach Beratungen des Koalitionsausschusses.
Die Entlastungen kommen, weil die Preise für Heizöl, Gas, Sprit und Strom in den vergangenen Monaten drastisch gestiegen sind. Offen ist, ob die Entlastungen ausreichen, um das auszugleichen.
Schon ab Juli sollen die Bürger die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom nicht mehr über die Stromrechnung zahlen. Ursprünglich war dieser Schritt erst für Anfang 2023 geplant. Die Koalition erwartet ausdrücklich, dass die Energieversorger die Entlastung auch in vollem Umfang an die Verbraucher weitergeben - sicher ist das jedoch nicht.
Bisher beträgt die Umlage über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Nach Berechnungen des Preisportals Verivox sorgt eine Abschaffung zur Jahresmitte dafür, dass ein Drei-Personen-Haushalt mit Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden in diesem Jahr rund 89 Euro spart. Bei Haushalten mit einem Jahresverbrauch von 6000 Kilowattstunden geht es demnach um rund 133 Euro. Ob das den allgemeinen Preisanstieg ausgleichen kann, ist allerdings offen. Den Bund kostet die vorzeitige Abschaffung laut Lindner rund 6,6 Milliarden Euro. Die EEG-Umlage soll künftig über den Bundeshaushalt finanziert werden.
Angesichts der gestiegenen Spritpreise soll die am 1. Januar 2024 anstehende Erhöhung der Pauschale für Fernpendler - ab dem 21. Kilometer - vorgezogen werden. Sie soll rückwirkend zum 1. Januar 38 Cent betragen. Der Bundesrat muss allerdings zustimmen. Wer weniger weit pendeln müsse, werde über eine höhere Werbungskostenpauschale ebenfalls entlastet, betonten die Koalitionsspitzen. Derzeit beträgt die Pauschale bis zum 20. Kilometer 30 Cent, ab dem 21. Kilometer 35 Cent.
Hier drückt die Koalition bei einer bereits vereinbarten Leistung aufs Gas: Der Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder soll zum 1. Juli 2022 auf den Weg gebracht werden. Er soll in Höhe von 20 Euro pro Monat bis zur Einführung der Kindergrundsicherung denjenigen Kindern helfen, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen. Der Kinderzuschlag beträgt seit dem 1. Januar 2022 bis zu 209 Euro monatlich je Kind und deckt zusammen mit dem Kindergeld den Bedarf eines Kindes.
Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung und Sozialhilfe sollen einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro bekommen. Davon profitieren Millionen Menschen. Im Papier ist die Rede von einem «Coronazuschuss».
Davon profitieren alle Arbeitnehmer, die eine Steuererklärung einreichen: Die Werbekostenpauschale - offiziell
Arbeitnehmerpauschbetrag - wird rückwirkend zum Jahresbeginn um 200 Euro auf 1200 Euro erhöht. Außerdem steigt der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9984 Euro auf 10 347 Euro. Beide Maßnahmen zusammen kosteten den Staat rund vier Milliarden Euro, sagte Lindner.
Das Kabinett hat ihn bereits beschlossen - jetzt wird der einmalige Heizkostenzuschuss für finanzschwache Haushalte im Bundestag debattiert. Der Plan der Bundesregierung sieht vor, Mehrbelastungen für Haushalte, die Wohngeld bekommen, für Auszubildende und Studierende mit geringen Einkommen durch eine Einmalzahlung abzufedern. Ein Single-Haushalt soll im Sommer einen Zuschuss von 135 Euro bekommen, Familien entsprechend mehr. An den Summen gab es allerdings einige Kritik: Das Geld reiche lange nicht bei allen aus, um die im Sommer erwartete Nachzahlung zu stemmen, meinen Verbraucherschützer.
Quelle: dpa