Deutschland: Berlin
Streit über Rentenpolitik
Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Vizekanzler Scholz zurückgewiesen, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das vereinbarte Jahr 2025 hinaus zu beschließen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gröhe verwies auf die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission, die Empfehlungen für das Rentensystem ab 2030 ausarbeiten soll. Für die Rentenkommission gehe es darum, ein auskömmliches Alterseinkommen zu sichern und zugleich die junge Generation und Deutschlands Wirtschaftskraft nicht zu überfordern, erklärte Gröhe. Scholz hatte in der «Bild am Sonntag» eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040 verlangt und damit gedroht, das Thema Rente zum Wahlkampfthema zu machen.
Quelle: dpa