Berlin
Kein Referendum über die Todesstrafe in Deutschland
Der Konflikt zwischen der deutschen und der türkischen Regierung könnte erneut eskalieren.
Der Konflikt zwischen der deutschen und der türkischen Regierung könnte erneut eskalieren.
Grund ist ein mögliches Referendum über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Noch hat die Türkei nicht gefragt, ob türkische Staatsangehörige in den Konsulaten in Deutschland abstimmen dürften. Regierungssprecher Seibert betonte aber jetzt schon: über die Todesstrafe wird auf deutschem Boden nicht abgestimmt. Zuvor hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Schulz erklärt: Falls die türkische Regierung wirklich ein Referendum über die Einführung der Todesstrafe durchführen sollte, müsse klar sein: Eine solche Abstimmung dürfe unter den in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken nicht stattfinden.