Berlin
Bundesrat will NPD den Geldhahn zudrehen
Die Bundesländer gehen geschlossen dagegen vor, dass die rechtesextreme NPD weiter Steuergelder erhält.
Der Bundesrat beschloss am Vormittag einstimmig eine entsprechende Entschließung. Danach sollen Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte die NPD im Januar zwar nicht verboten, aber angedeutet, dass die Partei von staatlicher Finanzierung augeschlossen werden könnte. Der Gesetzesänderung muss auch der Bundestag zustimmen. Von dort kamen zuletzt positive Signale.