Berlin
Bundesrat soll Bundeswehr-Sondervermögen absegnen
Der Bundesrat will heute den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr endgültig frei machen.
Dazu muss die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschließen. Die Zustimmung der Länder gilt als sicher.
Der neue Grundgesetz-Artikel regelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen aufgenommen werden dürfen. Mit dem Geld sollen in den kommenden Jahren neue Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe, Panzer und Munition angeschafft werden. Es geht aber auch um Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte und Funkgeräte.
Weitere Themen heute im Bundesrat: unter anderem höhere Renten und eine Anhebung des Mindestlohns.
Quelle: dpa