Karlsruhe
Alarm-Brief der Bundesanwaltschaft
Immer mehr Terrorverdächtige werden gefasst. In unserem Rechtsstaat müssen die Verfahren dann juristisch bearbeitet werden - doch mittlerweile wird die Arbeit zu viel.
Wegen der vielen aktuellen Terror-Verfahren ist die Generalbundesanwaltschaft jetzt an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gestoßen. Wie der Spiegel berichtet, hat General-Bundesanwalt Peter Frank jetzt die Bundesländer um Hilfe gebeten. Demnach sollen die 16 Jusizminister Staatsanwälte und Richter entsenden. Angesichts des personellen Aufrüstens bei den Geheimdiensten, wird die Bettel-Bitte des Generalbundesanwalts in Justizkreisen als 'beispiellos' und 'unfassbar' bewertet. Zuletzt hatte es eine Razzia im Rhein-Main-Gebiet mit mehreren Verdächtigen und auch Festnahmen gegeben und auch im Fall des 12-Jährigen, der in Ludwigshafen einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt plante, wird ermittelt. Weil sich diese Fälle gegen die innere oder äußere Sicherheit in Deutschland richten, befasst sich die Bundesanwaltschaft mit diesen Fällen.