Bund und Länder einigen sich auf Gesetzespaket zur Finanzreform

Nach heftigem Streit haben sich Bund und Länder auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen geeinigt.

Kanzlerin Merkel bestätigte, man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen sowie weitere Änderungen verständigt. Bund und Länder hatten sich Mitte Oktober auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Für jährliche Hilfen von gut 9,5 Milliarden Euro ab dem Jahr 2020 soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten. Etwa bei Fernstraßen, Steuerverwaltung oder Investitionen in Schulen.