Mit den Beschlüssen von Bund und Ländern ist klar: Ab Herbst wird es für alle ohne Impfung komplizierter. Das sind die neuen Regeln in der Übersicht.
Im Kampf gegen eine neue große Corona-Welle müssen sich Nicht-Geimpfte auf mehr Testpflichten und Kosten im Alltag einstellen. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten am Dienstag. Bund und Länder riefen außerdem eindringlich dazu auf, dass sich auch nach den Ferien noch viel mehr Bürger*innen impfen lassen, um einschneidendere Beschränkungen im Herbst und Winter abzuwenden.
„Wer nicht geimpft ist, muss sich absehbar regelmäßig testen lassen, wenn er in Innenräumen mit anderen Menschen zusammentrifft“, heißt es im Bund-Länder-Beschluss. Das Infektionsgeschehen steigt nach dem niedrigen Niveau des Sommers inzwischen rasch wieder. Die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen liegt laut Robert Koch-Institut (RKI) nun bei 23,5 - am Vortag hatte die Sieben-Tage-Inzidenz noch bei 23,1 gelegen, beim jüngsten Tiefststand vor gut einem Monat 4,9.
Gratis sollen Schnelltests nur noch für jene zu haben sein, die sich nicht impfen lassen können oder für die es keine allgemeine Impfempfehlung gibt – wie etwa Schwangere und Unter-18-Jährige.
Da mittlerweile allen ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Übernahme der Kosten für alle Tests durch den Steuerzahler nicht angezeigt, heißt es im Beschluss.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte: „Es ist richtig, diesen Schritt zu gehen.“ Tests ließen sich leicht durch Impfen umgehen - dafür sind nun acht Wochen Zeit. Wer das Angebot nicht annehme, könne nicht erwarten, dass die Solidargemeinschaft die Kosten trage. Der Bund finanziert seit März mindestens einen Schnelltest pro Woche für alle, das kostete schon mehr als drei Milliarden Euro. Künftig soll ein „angemessener Preis“ selbst zu zahlen sein, hatte die Bundesregierung erläutert. Zur Orientierung: Für Testanbieter wurde die Vergütung zum 1. Juli auf 11,50 Euro für Sachkosten und das Testabnehmen gesenkt.
Bund und Länder senden einen dringenden Appell an Ungeimpfte, jetzt leicht erreichbare Impfgelegenheiten anzunehmen - und zwar schnellstmöglich. „Wer im Herbst einen vollständigen Impfschutz haben möchte, muss jetzt mit der Impfung beginnen“, heißt es im Beschluss. Vollständig geimpft sind 55,1 Prozent aller Einwohner. Für einen Grundschutz der ganzen Gesellschaft reicht das aber auch wegen der ansteckenderen Delta-Virusvariante noch nicht, wie Merkel deutlich machte. Es wäre gut, „deutlich über 70 Prozent und hin zu 80 Prozent zu kommen“, was im Augenblick aber nicht gesichert sei. Die Kanzlerin bat auch die mehr als 50 Millionen schon Geimpften, bei Freunden, Familien und im Umfeld dafür zu werben.
Für alle bleiben soll der bekannte Schutz mit Abstand, Hygiene und Maskenpflicht in Bussen, Bahnen oder Geschäften. Als einheitliches Instrument soll spätestens ab 23. August zudem die „3G-Regel“ für den Zugang zu bestimmten Innenräumen greifen: Hinein oder teilnehmen kann nur, wer geimpft, genesen oder frisch negativ getestet ist. Gelten soll dies etwa für Kliniken, Pflegeheime, Innengastronomie, Veranstaltungen drinnen, beim Friseur, in Fitnessstudios, Sporthallen oder Schwimmbädern. Bei Beherbergungen soll ein Nachweis bei der Anreise und - für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene - dann zwei Mal pro Woche ein Test erforderlich sein.
Ausgenommen sind Schüler ab sechs Jahren, die ohnehin regelmäßig getestet werden. Die Länder sollen die 3G-Regel bei entspannter Corona-Lage aussetzen können - solange in einem Landkreis die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen stabil unter 35 liegt - oder ein anderes Warn-System im Land mit weiteren Faktoren ein vergleichbar niedriges Infektionsgeschehen widerspiegelt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ließ erkennen, dass eine Debatte über Zugänge nur für Geimpfte und Genesene («2G») wohl bald folgen dürfte. «Wir testen seit einem Jahr wie die Weltmeister», sagte der CSU-Chef. Die Erfahrung zeige aber auch: Testen alleine reiche nicht.
Bestehen bleiben soll die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als wichtige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen. Bund und Länder bitten den Bundestag, sie über den 11. September hinaus zu verlängern. Das Parlament hatte das zuletzt am 11. Juni getan - ohne erneutes Votum würde die Sonderlage nach drei Monaten auslaufen. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt Verordnungen etwa zu Tests und Impfungen zu erlassen. Auch Maßnahmen der Länder wie Maskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen beziehen sich laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser Sonderlage.
Vertagt haben Bund und Länder konkrete Schlüsse aus Diskussionen, neben der Zahl der Neuinfektionen auch weitere Faktoren bei Auslöseschwellen von Corona-Maßnahmen einzubeziehen. Merkel machte deutlich, dass dies ausgehend von der Impfquote als zentralem Faktor derzeit schwierig zu bestimmen sei. Vorerst sollen laut Beschluss „alle Indikatoren“ beobachtet werden, insbesondere die Inzidenz, aber auch die Impfquote, schwere Krankheitsverläufe und die Belastung des Gesundheitswesens. Es gehe um eine knifflige Frage, sagte Söder. Es sei „noch keine Glücksformel“ gefunden, die alles ins Lot bringe.
Quelle: dpa