Großbritannien: London
Brexit-Machtkampf geht weiter
Dem britischen Premierminister Boris Johnson droht heute eine weitere Niederlage im Unterhaus.
Der Regierungschef sucht die Zustimmung des Parlaments für eine Neuwahl am 15. Oktober.
Auf diese Weise will er ein Gesetz gegen den ungeregelten Brexit noch mit
einer Parlamentsmehrheit abändern.
Doch die Opposition hat bereits klar gemacht, dass sie das nicht zulassen wird. Für eine Neuwahl ist die Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten nötig.
Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen.
Am Wochenende hatte die britische Arbeitsministerin Amber Rudd aus Protest gegen den Brexit-Kurs von Premierminister Boris Johnson ihr Amt niedergelegt.
Sie glaube nicht mehr daran, dass ein geregelter EU-Austritt das Hauptziel der Regierung sei, schrieb Rudd in einem Brief an Johnson. «Die Regierung steckt viel Energie in die Vorbereitungen für einen No Deal, aber ich habe nicht das gleiche Maß an Intensität in den Gesprächen mit der Europäischen Union gesehen (...)», so Rudd.
Auch der Rauswurf von Abgeordnetenkollegen durch Johnson aus der Tory-Fraktion am Dienstag habe zu dem Schritt beigetragen. «Ich kann nicht zusehen, wie gute, loyale, moderate Konservative ausgeschlossen werden», schrieb Rudd. «Ich kann diesen politischen Vandalismus nicht mittragen.» Deshalb trete sie auch aus der Fraktion aus.
Quelle: DPA