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Johnson legt Gesetzgebungsverfahren auf Eis

Beim Brexit stehen die Zeichen auf eine erneute Verschiebung.

Der Termin 31. Oktober ist nach einem nervenaufreibenden Auf und Ab bei Abstimmungen im britischen Unterhaus wohl nicht mehr zu halten. Die Abgeordneten ließen am Dienstagabend den straffen Zeitplan für die Brexit-Beratungen durchfallen. Daraufhin legte Premierminister Boris Johnson das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis. Ratspräsident Donald Tusk empfahl kurz danach den 27 bleibenden EU-Staaten, noch einmal Aufschub zu gewähren.

Johnson hatte am Wochenende auf Geheiß des Parlaments und gegen seinen Willen bereits beantragt, die Austrittsfrist bis 31. Januar auszudehnen. Tusk erklärte am späten Dienstagabend auf Twitter, er empfehle, diesem Antrag stattzugeben. Das solle im schriftlichen Verfahren geschehen, also ohne aufwendigen EU-Sondergipfel. Die Botschafter der EU-Staaten wollen voraussichtlich am Mittwoch beraten.

Johnson kann damit wohl sein Versprechen, sein Land bis Halloween aus der EU zu führen, zumindest nicht mit einem geregelten Vertrag einlösen. Wenige Minuten vor der Schlappe hatte er noch einen Etappensieg erzielt: Erstmals überhaupt hatte im Unterhaus ein Brexit-Gesetz eine wichtige Hürde genommen - sogar mit überraschend
klarer Mehrheit. Damit hat Johnson deutlich mehr erreicht als etwa seine Vorgängerin Theresa May, die drei Mal mit einem ähnlichem Abkommen gescheitert war und schließlich ihren Hut nehmen musste.

«Es bleibt bei unserer Politik, dass wir keine Verzögerung haben  sollten, dass wir die EU am 31. Oktober verlassen sollten», sagte Johnson nach der Abstimmungsniederlage. Er wolle nun mit den Verantwortlichen in Brüssel reden, gleichzeitig aber «das einzig verantwortungsvolle tun» und die Vorbereitungen für einen No-Deal-Brexit beschleunigen. Von einer zuvor angedrohten Neuwahl sprach Johnson nach der Niederlage zunächst nicht mehr.

 

Quelle: dpa