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Britische Regierung plant Neuwahl

Die britische Regierung will im Fall einer Niederlage im Parlament beim Ringen um einen No-Deal-Brexit in dieser Woche eine Neuwahl herbeiführen.

Entsprechende Medienberichte wurden auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montagabend aus Regierungskreisen bestätigt. Kurz zuvor hatte Premierminister Boris Johnson in einer
Erklärung vor dem Regierungssitz Downing Street beteuert: «Ich will keine Wahl und Sie wollen keine Wahl.»

Die Opposition und eine Gruppe von etwa 20 Rebellen aus der Regierungsfraktion wollen den Premierminister in dieser Woche per Gesetz zum Einlenken bei seinem harten Brexit-Kurs zwingen. Wie aus einem am Montagabend vorgelegten Gesetzentwurf hervorgeht, wollen sie eine Verlängerung der Brexit-Frist um drei Monate erzwingen, sollte
bis zum 19. Oktober kein Abkommen mit der EU verabschiedet sein. Dafür planen sie, am Dienstag im Parlament die Kontrolle über die Tagesordnung an sich zu reißen.

Johnson droht, sein Land am 31. Oktober ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel bis dahin nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Bislang lehnt die EU das ab, solange London keine umsetzbaren Vorschläge dafür liefert. Im Falle eines ungeordneten EU-Austritts wird mit schweren Konsequenzen
für die Wirtschaft gerechnet, vor allem Großbritannien dürfte es dabei hart treffen.

Der Regierungschef hatte in einer Erklärung am Montagabend die Partei zur Einigkeit aufgerufen. Er werde unter «keinen Umständen» eine weitere Verlängerung der EU-Austrittsfrist beantragen, sagte Johnson. «Wir werden [die Europäische Union] am 31. Oktober verlassen, ohne Wenn und Aber.» Er hoffe immer noch auf ein Abkommen mit Brüssel.
Doch dafür müsse die Regierungsfraktion an einem Strang ziehen. Wer gegen die Regierung stimme, ziehe ihr bei den Verhandlungen mit Brüssel den Boden unter den Füßen weg. Eine Neuwahl wolle er aber vermeiden.

Quelle: dpa