Deutschland: Berlin
Mays neuer Brexit-Vorstoß
Der neue Vorstoß der britischen Premierministerin Theresa May für einen geregelten Brexit stößt in Deutschland auf
große Skepsis.
«Leider befürchte ich, dass der neue Vorschlag substanziell nichts ändert», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), der Deutschen Presse-Agentur. «Teresa May bleibt ihrem Muster treu, das Gleiche immer wieder in neuen Anläufen vorzuschlagen.» Auch Politiker von SPD
und FDP kritisierten den Vorschlag.
May hatte am Dienstag eine Abstimmung des Parlaments in London über ein mögliches zweites Brexit-Referendum in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür sei aber, dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf zum Abkommen für einen EU-Austritt Großbritanniens in zweiter Lesung durchwinken. Das Gesetzgebungsverfahren Anfang Juni gilt als letzte
Hoffnung für den Brexit-Deal, den May mit der EU ausgehandelt hatte. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union hätte eigentlich schon im März erfolgen sollen.
Röttgen sagte, die Abstimmung über den Gesetzentwurf hätte direkt mit der über ein zweites Referendum verknüpft werden müssen. «Das wäre dann etwas Neues gewesen.»
Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid betonte: «Ein zweites Referendum ist schon lange überfällig, nachdem über Monate hinweg Regierung und Parlament sich gegenseitig blockiert haben.» Er sei allerdings skeptisch, ob May in der eigenen Partei noch die nötige Autorität besitze, ihren neuesten Plan durchs Parlament zu bringen.
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der dpa, May wirke inzwischen nur noch verzweifelt. «Die eigenen Leute suchen auf offener Bühne ihren Nachfolger und die genauso verantwortungslosen
Sozialdemokraten lehnen jeden ihrer Vorschläge schneller ab als sie ihn lesen können.» Wenn May eine neuerliche Verlängerung der Austrittsfrist von der Europäischen Union verlangen sollte, sollte sich die EU nach Meinung des FDP-Politikers darauf nicht einlassen, um die europäischen Institutionen nicht noch mehr zu beschädigen.
«Schon die Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl wirkt wie eine Episode aus «Alice im Wunderland». Dieser Vorgang schadet sowohl der Reputation als auch der Funktion der EU.»
(Quelle: dpa)