Urteil: Bettensteuer ist verfassungsgemäß

Städte und Gemeinden dürfen eine sogenannte Bettensteuer verlangen.

Diese örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit und wies damit Klagen mehrerer Hoteliers zurück.

Hintergrund ist, dass Hotels Anfang 2010 bei der Umsatzsteuer entlastet wurden.

Wegen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts 2012 sind «beruflich zwingende» Übernachtungen überall von der Steuer ausgenommen.

Damit trifft sie vor allem Touristinnen und Touristen.

Quelle: dpa/Bundesverfassungsgericht  

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