Die deutschen Behörden sollen es künftig leichter haben, die Identität von Flüchtlingen zweifelsfrei zu klären. Ein entsprechendes Gesetzesentwurf liegt der Deutschen Presseagentur vor.
Das Bundesinnenministerium plant ein neues Druckmittel, um Asylbewerber zur Offenlegung ihrer Identität zu bewegen. Das geht aus einem Gesetztesentwurf hervor, das das Kabinett voraussichtlich im April beschließen soll.
Darin heißt es, wer nachvollziehbar ausreisepflichtig sei und zu seiner Identität falsche Angaben gemacht habe, müsse in einer Aufnahmeeinrichtung bleiben. Der Umzug in die eigenen vier Wände solle hingegen verwehrt bleiben.
Das gelte auch für Ausreisepflichtige, die an der Beschaffung von Reisedokumenten nicht mitwirkten, heißt es in dem Entwurf.
Quelle: dpa