Deutschland: Berlin
Immer mehr Klagen gegen Asylbescheid erfolgreich
Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich.
Einem Medienbericht zufolge hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg im ersten Halbjahr knapp 220 000 Entscheidungen gefällt. Gegen fast jede zweite seien Asylbewerber vor Gericht gezogen. Zum Vergleich: 2016 sei nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden. Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte mehr als jedem vierten Kläger Recht. Im gesamten Vorjahr sei dies nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall gewesen.
Das wirkt sich auch auf die Kosten für Asylklagen aus, da das BAMF im Falle der Niederlage die Gerichtskosten tragen muss. Dem Bericht zufolge kosteten die Klagen das BAMF bis zum 21. November 2017 bereits mehr als 19 Millionen Euro. Damit hätten die Ausgaben für 2017 schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016 gelegen.
(Quelle: dpa)