Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik - sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr.
Außenminister Pompeo sagte in Washington, der Bau von israelischen Siedlungen im Westjordanland «ist nicht per se unvereinbar mit internationalem Recht». Es habe den Friedensprozess im Nahen Osten nicht vorangebracht, die Siedlungen für illegal zu erklären.
Die israelische Regierung begrüßte den Schritt und sprach von der Korrektur eines historischen Fehlers. Die Palästinenserführung dagegen kritisierte die Entscheidung Washingtons. «Israelische Siedlungen stehlen palästinensisches Land, beschlagnahmen palästinensische natürliche Ressourcen und beuten sie aus», sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Die Siedlungen beschränkten zudem das Recht auf Bewegungsfreiheit der palästinensischen Bevölkerung.
Die EU wird sich dem Kurswechsel in der US-Nahost-Politik nicht anschließen. "Die Position der Europäischen Union zur israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Palästinensergebieten ist klar und bleibt unverändert", sagte die EU-Außenbeauftragte Mogherini in Brüssel. "Alle Siedlungsaktivitäten sind nach dem Völkerrecht illegal und unterhöhlen die Perspektiven für einen dauerhaften Frieden in der Region."
Quelle: dpa