Deutschland: Berlin
Ampel-Parteien planen schärfere Corona-Regeln
Teil-Lockdown für Ungeimpfte und eine Testpflicht in Bus und Bahn - so wollen SPD, Grüne und FDP ihre Corona-Pläne nachbessern.
Wegen der Zuspitzung der Corona-Lage in Deutschland sollen die Bundesländer auch künftig Kontakte beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen können. Nach viel Kritik an ihren Corona-Plänen einigten sich SPD, Grüne und FDP auf entsprechende Nachbesserungen. Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November nicht mehr möglich sein. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz versprach, alle «notwendigen Entscheidungen» würden getroffen. Geplant ist auch 3G im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Nur noch Menschen mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis dürften dann mitfahren.
Entscheidungen sollen an diesem Donnerstag fallen. Dann wollen SPD, Grüne und FDP das veränderte Infektionsschutzgesetz im Bundestag beschließen. Bund und Länder wollen zudem in einem Spitzentreffen einen gemeinsamen Kurs festlegen.
Nach den Nachbesserungen ihrer ursprünglichen Pläne wollen die Ampelpartner den Ländern weiter Kontaktbeschränkungen im privaten und im öffentlichen Raum erlauben. Zusätzliche Schritte sollen die Länder mit Beteiligung der Landesparlamente beschließen können. Möglich sein sollen etwa Verbote von Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit. Die derzeitig gültige epidemische Lage als Rechtsbasis für Einschränkungen soll aber wie geplant am 25. November auslaufen.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es gehe darum, einen «Schutzwall» zu errichten für Kinder und Jugendliche und andere besonders verletzliche Gruppen. Geschäftsschließungen wie in früheren Wellen seien unnötig. Restaurants könnten geöffnet bleiben, so lange sie genügend Platz bereit hielten.
«Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird», sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, im ZDF. «Wir werden den Ländern es ermöglichen, 2G plus, 2G- und 3G Maßnahmen je nach dem Infektionsgeschehen auf den Weg zu bringen.» Grünen-Chef Robert Habeck sagte in der ARD: «Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.»
Quelle: dpa