Deutschland: Berlin
Kritik an Corona-Plan der Ampel-Parteien
Die CSU im Bundestag lehnt die Ampel-Pläne zur Beendigung der epidemischen Lage ab.
Landesgruppenchef Dobrindt sagte der Augsburger Allgemeinen, mit steigenden Infektionszahlen und Hospitalisierungszahlen brauche es weitere Handlungsmöglichkeiten.
Der Deutsche Städtetag kritisierte, dass die Chance vertan worden sei, die 2G-Regel im Freizeitbereich bundesweit einzuführen.
Der Vorsitzende Dedy sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein.
In einer YouGov-Umfrage sprach sich eine Mehrheit für weitere Beschränkungen für Ungeimpfte aus. 31 Prozent sin dafür, die 2-G-Regel stärker anzuwenden.
Mit einer Rückkehr zu kostenlosen Corona-Schnelltests, 3G am Arbeitsplatz und finanziellen Hilfen für Kliniken sollen die drastisch steigenden Corona-Zahlen eingedämmt werden. Das verlautete am Montag in Berlin von Vertretern der möglichen künftigen Ampelkoalition.
3G am Arbeitsplatz, wonach Beschäftigte dort grundsätzlich geimpft, genesen oder auf Corona getestet sein müssen, solle im Rahmen der Beratungen des geplanten neuen Corona-Gesetzes von SPD, Grünen und FDP im Bundestag ermöglicht werden. So heißt es in einem Brief von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese an die SPD-Abgeordneten vom Montag. Die SPD im Bundestag machte den Brief zu Beginn einer Fraktionssitzung am Abend öffentlich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte: «Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen.» Auch eine Rückkehr zu kostenlosen Testmöglichkeiten in Deutschland soll auf den Weg kommen.
Zudem solle es finanzielle Hilfen für Kliniken geben, so Wiese in seinem Brief. Auch eine genaue Beobachtung der Lage bei den Corona-Auffrischungsimpfungen solle auf den Weg gebracht werden. Mit diesen Punkten soll ein 44-seitiger Gesetzentwurf der Ampelpartner zu den möglichen Corona-Maßnahmen im Herbst und Winter ergänzt werden.
Dieser Entwurf soll die bisherige Rechtsgrundlage für Corona-Einschränkungen in Deutschland ersetzen, die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite. Der Gesetzentwurf wurde am Montag ebenfalls bekannt gegeben.
Für eine Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests sprach sich auch der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aus. Nach Angaben seines Sprechers laufen entsprechende Beratungen.
Bereits Ende Oktober hatten SPD, Grüne und FDP angekündigt, dass sie die epidemischen Lage nationaler Tragweite, den bundesweiten Corona-Ausnahmezustand, am 25. November auslaufen lassen wollen. Seither stiegen die Corona-Zahlen immer weiter an.
In dem Entwurf für das geplante Anschlussgesetz sind Abstandsgebote, Maskenpflicht, Hygienevorgaben für Schulen oder Hochschulen als Möglichkeiten für die Länder weiter vorgesehen. Dazu zählen auch eine mögliche Pflicht zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweis (2G oder 3G) etwa für Veranstaltungen oder Restaurants. Solche Maßnahmen sollen laut dem Entwurf nur noch bis zum 19. März 2022 zur Anwendung kommen können. Bereits ab Ende November nicht mehr möglich sein sollen aber pauschale Schließungen von Schulen, Geschäften oder großflächige Verbote von Kultur- oder Sportveranstaltungen.
Quelle: dpa