Berlin
Ampel-Parteien wollen Ende der epidemischen Notlage
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben sich offenbar darauf geeinigt, die Pandemie-Notlage Ende November auslaufen zu lassen.
An ihre Stelle solle eine bis Ende März geltende Übergangsregelung treten, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Parteikreise.
Sie soll es den Bundesländern ermöglichen, bestimmte Corona Schutzmaßnahmen wie das Maskentragen, Abstandsgebote sowie die 3G- und 2G-Regeln auch nach dem Auslaufen der Pandemie-Notlage durchsetzen zu können. Das solle durch eine Änderung des Paragrafen 28a des Infektionsschutzgesetzes erreicht werden.
Die Eckpunkte der "Ampel"-Einigung sollen heute offiziell vorgestellt werden.
Zudem nehmen rund einen Monat nach der Bundestagswahl Arbeitsgruppen von SPD, Grünen und FDP ihre Verhandlungen über ein künftiges Regierungsbündnis auf. In insgesamt 22 thematischen Gruppen von «Arbeit» bis «Wirtschaft» wollen Fachpolitikerinnen und -politiker der drei Parteien Details ihrer geplanten künftigen Regierungsarbeit aushandeln.
Die AGs sollen bis zum 10. November ihre Positionen erarbeiten. Diese sollen dann zu den Hauptverhandlern rund um die Parteispitzen gehen, die gegebenenfalls offene Konflikte auflösen sollen. Bis Ende November soll ein Koalitionsvertrag vorgelegt werden.
Quelle: dpa/RND