Die Ampel-Parteien verschieben die für diese Woche geplante Abstimmung über das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr. Offenbar gibt es Streit innerhalb der Koalition.
Grund sei, dass die Ampel «unter sich zerstritten ist», sagte der Unions-Haushälter Mathias Middelberg. «Das betrifft die Formulierung im Grundgesetz, aber auch die Festlegung auf das NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.»
SPD, FDP und Grüne wollen über ein Sondervermögen in den kommenden Jahren 100 Milliarden Euro in die Verteidigung investieren. Weil das Geld an der Schuldenbremse vorbei komplett aus Krediten stammen soll, wollen sie das Grundgesetz ändern. Dafür ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig, die die Koalition allein nicht hat. Seit Wochen wird daher mit der Union verhandelt.
Die Union pocht vor allem auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Geld ausschließlich für die Bundeswehr verwendet wird. Die bisher geplante Formulierung «zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit» lasse dagegen großen Spielraum.
Quelle: dpa