Berlin
Grünes Licht für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz"
Damit künftig nicht mehr so viele Abschiebungen scheitern, hat das Bundeskabinett einen Entwurf für ein «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» beschlossen.
Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer soll es Ausländern, die Deutschland verlassen müssen, in Zukunft schwieriger machen, ihre eigene Abschiebung zu verhindern.
Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer geplanten Abschiebung in Haft zu nehmen.
Das Kabinett beschloss zudem eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Danach sollen Alleinstehende und Alleinerziehende neben Sachleistungen künftig 150 Euro statt 135 Euro pro Monat erhalten. Wer in einer der großen Erstaufnahmeeinrichtungen oder in einer Gemeinschaftsunterkunft lebt, bekommt allerdings nur 136 Euro.
Quelle:dpa