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Plan der Ministerpräsidenten

„Indexmodell“: Rundfunkgebühr soll automatisch steigen

Ein neues Gebührenmodell beim Rundfunkbeitrag wird immer wahrscheinlicher. Derzeit zeichnet sich ab, dass sich die Länder auf ein Indexmodell einigen. Das bedeutet, dass Beitragszahler in Zukunft wohl mehr zahlen müssen.

Höhere Gebühren drohen

In der Diskussion um eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags (ehemals GEZ-Beitrag) wird ein Indexmodell immer wahrscheinlicher. Wie der Fachdienst "Medien-Korrespondenz" berichtet, haben sich Länder dafür ausgesprochen, dass der Beitrag ab 01. Januar 2023 "mittels eines Index‘ angepasst werden" soll. Das bedeutet, dass die Gebühren von ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch und an die Inflation oder einen Verbraucherpreis-Index angepasst steigen. Wie so ein Modell dann aussehen soll, ist aber noch unklar. Es müsse aber verfassungs- und beitragsrechtlich in Ordnung sein, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

19,40 Euro stehen im Raum

Bis Ende 2020 ist der Rundfunkbeitrag pro Haushalt monatlich auf 17,50 Euro festgelegt. Alle vier Jahre wird dieser von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) errechnet.

Schon seit 2016 wurden die Forderungen lauter, die Gebühr anzuheben. Damals hatte die KEF darauf hingewiesen, dass sie ab 2021 auf 19,40 Euro steigen müsste - wenn die Strukturen der öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio wie bisher erhalten bleiben sollen. Dreyer forderte in diesem Zusammenhang von den Rundfunkanstalten hingegen stärkere Sparanstrengungen.

Bis Juni diesen Jahres soll die Rundfunkkommission einen endgültigen Vorschlag präsentieren.