Weil die Mietpreisbremse nicht so funktioniert, wie es sich die Politiker vorgestellt haben, soll das Gesetz jetzt verschärft werden. Mieter sollen das Recht haben, zu erfahren, was der Vormieter für die Wohnung bezahlt hat.
Weil viele Vermieter den neuen Interessenten einer Wohnung den Mietpreis des Vormieters nicht nennen, schlägt Bundesjustizminister Heiko Maas von der SPD nun vor, den Eigenthümer zu dieser Mitteilung per Gesetz zu verpflichten. Grund dafür sind die sogenannten Modernisierungskosten, durch die die Mieten in die Höhe schießen. Die Umlage nach Renovierung liegt meist bei 11 Prozent, was Maas für zu hoch hält. Weil die Vermieter kaum Zinsen zahlen müssten, sollten sie nur noch acht Prozent auf den Mietpreis draufschlagen dürfen, fordert der Minister. Generell seien Mietsteigerungen seiner Ansicht nach nur bis zu einer Höhe von 10 Prozent überhaupt akzeptabel. „30 bis 40 Prozent wie in einigen Großstadtlagen sind eindeutig zu hoch“, so Maas. Deswegen soll gegengesteuert werden.
Nicht besonders begeistert zeigen sich CDU und CSU vom Vorschlag des Bundesjustizministers. Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, sieht die Offenlegung als „Misstrauen“ zwischen Vermieter und Mieter. Als Alternative schlägt die CDU vor, lieber auf den Bau von neuen Wohnungen zu setzen. Damit könnten die krassen Mieterhöhungen ebenso effektiv ausgebremst werden.
Quelle: Wunderweib