Nach einer Forderung mehrerer Verbände soll ein Bußgeld von mindestens 100 Euro plus ein Punkt in Flensburg künftig unter anderem das Verkehrschaos in Innenstädten verringern und für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen.
Unter dem Motto „Knolle statt Knöllchen“ fordern Verbände aus Umweltschutz, Verkehr, Fahrradindustrie, Verkehrssicherheit, Carsharing sowie Menschen mit Behinderungen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in einer Online-Petition auf, härter gegen Falschparker vorzugehen.
So soll das Bußgeld auf mindestens 100 Euro steigen und Parksünder außerdem mit einem Punkt in Flensburg abgestraft werden. Während im europäischen Ausland ein solches Vergehen bereits mit deutlich höheren Geldstrafen geahndet wird (Dänemark ab 70 Euro, Niederlande ab 90 Euro, Spanien sogar bis zu 200 Euro), zeigen derzeit hierzulande 20 Euro keinerlei abschreckende Wirkung, kritisieren die beteiligten Organisationen.
Die drastische Erhöhung der Bußgelder würde das Verkehrschaos in den Städten verringern, die Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen und damit die Verkehrswende voranbringen, heißt es weiter.
Kerstin Haarmann, Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub VCD, äußert sich zu dem derzeitigen IST-Zustand: "Falschparker gefährden und behindern andere Verkehrsteilnehmer. Unsere Städte müssen lebenswerter werden. Wirksame Bußgelder sorgen dafür, dass die Regeln im Verkehr eingehalten werden und Autos im öffentlichen Raum an Dominanz verlieren. Im Moment erhalten Falschparker im Schnitt ein Bußgeld von gerade einmal 20 Euro. Das hat keine abschreckende Wirkung."
Höhere Strafen geben den Behörden demnach ein wirksames Mittel in die Hand, um die Parkregeln durchsetzen zu können. Die Verbände kritisieren, dass es von Stadtverwaltungen und Polizei zu häufig eine gefährliche Toleranz oder Resignation gegenüber Regelverletzungen gäbe.
Besonders in Innenstadtbereichen, in denen ein hohes Verkehrs- und Fußgängeraufkommen herrscht, zwingen sogenannte Zweite-Reihe-Parker vor allem Radfahrer dazu, gefährlich weit auf die Fahrbahn auszuweichen. Dort geraten sie durch heran fahrende Autos und Lkw in Lebensgefahr. Parken Autos an Straßenecken, behindern sie nicht nur Rettungsfahrzeuge. Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer können sich nicht rechtzeitig sehen, das Überqueren der Straße wird vor allem für Kinder und ältere Menschen lebensbedrohlich.
Besonders rücksichtslos und gefährlich ist das Abstellen von Fahrzeugen an Zebrastreifen und Ampel-Übergängen. „Auf Gehwegen rauben Falschparker Menschen zu Fuß und im Rollstuhl die Bewegungsfreiheit und zwingen sie zu gefährlichen Umwegen teils auch auf die Fahrbahn. Wir brauchen freie Wege, damit sich vor allem auch Kinder, Ältere, Familien mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer sicher in den Städte bewegen können.", so Roland Stimpel, Vorstand des FUSS e.V.
Verspätete Busse und Bahnen sowie geplatzte Anschlüsse sind ebenfalls die Folge von rücksichtslosen Parksündern. Widerrechtlich zugeparkte Ladestationen und Parkplätze behindern außerdem Nutzer von E-Autos und Carsharing-Angeboten.
Der Verkehrsclub Deutschland (VCD), die Initiative Clevere Städte, der FUSS e.V., der Allgemeine Blinden- und Sehbehindertenverein (ABSV), der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC), der Bundesverband Carsharing (BCS), der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Changing Cities, der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DSBV), die Deutsche Umwelthilfe (DUH), der Verbund Service und Fahrrad (VSF) sowie der Zweirad-Industrie-Verband (ZIV).
Inzwischen haben sich noch weitere Akteure angeschlossen. Darunter der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Bundesverband Parken sowie die Landesverkehrsministerkonferenz und zunehmend Politiker der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.
Vom 3. bis zum 7. Juni 2019 rufen der VCD, die Initiative Clevere Städte und der FUSS e.V. zur zweiten bundesweiten Falschparker-Aktionswoche auf. Interessierte sind aufgerufen, vor Ort kreative Aktionen durchzuführen, um auf das Problem der Falschparker aufmerksam zu machen.
Quelle: Presseportal / VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.