Deckel an Plastikflasche
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Deckel an Plastikflasche
Getränkedeckel, Rentenerhöhung, Mautpflicht

Neue Gesetze: Das wird ab Juli 2024 wichtig!

Mit dem neuen Monat treten auch neue Gesetze in Kraft. Die Renten steigen, der Cannabis-Anbau in speziellen Clubs wird möglich und es gelten neue Regeln für Autofahrer. Das ändert sich jetzt.

Renten steigen zum 1. Juli

Rentner und Rentnerinnen dürfen sich ab Juli über mehr Geld freuen. Um 4,57 Prozent steigen die Renten erstmals in den alten und neuen Bundesländern ab Juli. Der Rentenwert wird von 37,60 Euro auf 39,32 Euro angehoben und somit gilt künftig ein einheitlicher Rentenwert.

 

Cannabis-Anbau in Clubs erlaubt

Ab 1. Juli 2024 ist der Anbau von Cannabis in sogenannten Social Clubs und das Verteilen an Vereinsmitglieder legal. Die Clubs müssen nicht-kommerziell agieren und sind weiterhin strengen Regeln beim Umgang mit der Droge unterworfen. Maximal 500 Mitglieder dürfen in dem Club gemeldet sein und es darf nicht in den Clubs gekifft werden.

Verbot von losen Getränkedeckeln

Seit Monaten werden sie bei den großen Discountern bereits so verkauft: Plastikflaschen, deren Deckel fest verbunden sind. Der Grund: Umweltschutz bzw. Vermeidung von Müll in der Natur. Ab 3. Juli kommt die nächste Umstellung für alle Hersteller von Getränken in Plastikflaschen. Lose Verschlusskappen werden ab dann für Getränkeflaschen und Einwegverpackungen bis maximal drei Liter, die ganz oder teilweise aus Plastik gefertigt sind, verboten.

Nebenkostenprivileg beim Kabelfernsehen endet

Ab dem 1. Juli dürfen Vermieter die TV-Gebühren nicht mehr auf die Nebenkosten umlegen. Mieter müssen einen eigenen Vertrag mit dem Anbieter abschließen oder sich für eine Alternative wie Antenne, Satellit oder Streaming entscheiden.

Änderung bei Brustkrebs-Vorsorge

Gesundheit und Vorsorge sind sehr wichtig, umso erfreulicher ist diese Neuerung: Die Altersgrenze für die kostenlose Brustkrebsvorsorge für gesetzliche Versicherte wird zum 1. Juli 2024 von 69 auf 75 Jahre erhöht.

Blackbox-Pflicht fürs Auto

Ab dem 7. Juli ist für neu zugelassene Autos in Deutschland ein technisches Gerät Pflicht: ein Event Data Recorder, vergleichbar mit einer Blackbox in Flugzeugen. Hiermit sollen Daten gespeichert werden, die bei einem Unfall zur Klärung der Umstände beitragen können. Zudem müssen Neuwagen innerhalb der EU mit Fahrassistenzsystemen ausgestattet sein. Die ab Juli verpflichtenden Systeme sind: Notbremsassistent, Spurhalteassistent, intelligenter Geschwindigkeitsassistent, adaptives Bremslicht, Müdigkeitserkennung, Rückfahrassistent, Reifendruckkontrollsystem, eine alkoholempfindliche Wegfahrsperre und eine Black-Box.

Neue Mautpflicht

Die Mautpflicht wird ab dem 1. Juli auch auf kleinere Transporter mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet. Das gilt auf Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland. Durch die Ausweitung werden bis 2027 Mehreinnahmen von 30,5 Milliarden Euro erwartet. Für Handwerker soll es laut Bundesfernstraßenmautgesetz bestimmte Ausnahmen geben, die sie bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen von der Pflicht befreien.

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