Im Fall eines Autofahrers mit 373 Punkten in der Flensburger Verkehrssünderdatei hat die Staatsanwaltschaft im pfälzischen Frankenthal Anklage erhoben wegen vorsätzlichen Fahrens ohne gültigen Führerschein.
Die Polizei in Rheinland-Pfalz hatte den Mann bereits im September bei einer Spritztour ohne gültigen Führerschein erwischt und seinen etwa 35 000 Euro teuren Wagen beschlagnahmt. Die Behörden können dem 37-Jährigen nach eigenen Angaben mehr als 150 rechtswidrige Fahrten nachweisen - „für jede gab es zwei Punkte“. Das Kraftfahrt-Bundesamt hatte mitgeteilt, rein rechnerisch könnten die Häufigkeit eines Verstoßes und die vorgesehenen Schritte zu einem erhöhten Punktwert führen. Die entsprechenden Maßnahmen würden von den lokalen Behörden ergriffen.
Der Mann müsse mit einer Haftstrafe rechnen, sagte ein Justizsprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Der in Speyer wohnende Angeklagte war im Februar rechtskräftig zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Nun drohe der Widerruf der Bewährung, sagte der Sprecher. Der Prozess soll am 17. Dezember am Amtsgericht Speyer stattfinden.
„Für den Mann steht einiges auf dem Spiel“, sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Hubert Ströber. Es gebe aber keinen Automatismus, dass er nach der Bewährungsstrafe nun ins Gefängnis müsse. „Eine Sanktion hängt immer von zahlreichen Faktoren ab - etwa der Sozialprognose. Es geht stets um die Gesamtwürdigung aller Umstände.“
Quelle: dpa