Klage gegen Kommunalen Finanzausgleich geht nach Koblenz

Im Streit um mehr Geld von der Landesregierung hat das Verwaltungsgericht die südwestpfälzische Klage dem Verfassungsgerichtshof vorgelegt.

Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern hatten gegen den Kommunalen Finanzausgleich des Landes Rheinland-Pfalz geklagt. Jetzt müssen die Richter in Koblenz entscheiden.

Beide Kommunen sind der Auffassung, dass das Land keine ausreichende finanzielle Unterstützung leistet. Die Verwaltungsrichter in Neustadt teilen offenbar diese Meinung und haben Zweifel, dass das 2014 beschlossene Gesetz zur Unterstützung der Städte und Gemeinden verfassungskonform ist.

Quelle: VwG Neustadt/Landkreistag RLP