Rheinland-Pfalz: Mainz
Immunität von AfD-Politiker Münzenmaier aufgehoben
Der Bundestag hat den Weg für weitere Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Abgeordneten Sebastian
Münzenmaier freigemacht.
Der Bundestag hat den Weg für weitere Ermittlungen gegen den rheinland-pfälzischen AfD-Abgeordneten Sebastian
Münzenmaier freigemacht.
Das Parlament hob heute die Immunität des 28-Jährigen auf. Der Antrag fiel fast einstimmig bei einer Enthaltung aus der AfD-Fraktion. Damit erteilte der Ausschuss für Immunität die Genehmigung für ein Strafverfahren gegen Münzenmaier.
Münzenmaier war im Oktober wegen der Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans vom Amtsgericht Mainz zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Er hatte über seinen Anwalt Berufung dagegen eingelegt.
Quelle: dpa