Rheinland-Pfalz: Trier
Gefälschte Quittungen - Polizist verliert Job
Ein Polizist aus der Pfalz hat Gebührenquittungen gefälscht, um Verwarnungsgelder für sich zu behalten - und deswegen nun seinen Job verloren.
Der 53-Jährige habe bei einer Verkehrskontrolle 20 Euro von einem Fahrer kassiert, falsch quittiert und das Geld in die eigene Tasche gesteckt, teilte das Verwaltungsgericht Trier mit. Zudem habe er drei weitere Quittungen gefälscht, um sie bei Gelegenheit zu nutzen. Für das Gericht hat der Mann «im Kernbereich der ihm übertragenen Aufgaben als Polizeibeamter versagt» und muss aus dem Dienst entfernt werden.
Er habe bei der Kontrolle «bewusst sein Auftreten als Polizeibeamter» ausgenutzt, um unrechtmäßig an Geld zu kommen. Der entstandene Schaden von 20 Euro sei zwar gering - jedoch wiege die begangene Urkundenfälschung besonders schwer: Ein Polizist solle Straftaten verhindern und verfolgen, aber nicht selbst begehen.
Der Polizist war in der Sache 2016 vor einem Strafgericht wegen Untreue in einem Fall und Urkundenfälschung in vier Fällen zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. In den Jahren 2008 und 2011 war er bereits wegen unberechtigten Ausspähens dienstlicher Daten disziplinarrechtlich aufgefallen, wie das Trierer Gericht mitteilte, das in Rheinland-Pfalz für Disziplinarsachen zuständig ist. Danach habe er sich weiterhin uneinsichtig und unbelehrbar gezeigt - und sich so «für den öffentlichen Dienst untragbar gemacht». Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: VG Trier