Die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz würde die Kommunen wohl weitaus weniger Geld kosten als sie selbst angeben.
Wie die Rhein-Zeitung berichtet, kommt das Statistische Bundesamt für das Jahr 2016 auf knapp 90 Millionen Euro - inklusive der Erschließungskosten von Grundstücken, die mit den Beiträgen gar nicht abgedeckt werden. Der rheinland-pfälzische Städte- und Gemeindebund hatte von mehreren hundert Millionen Euro jährlich gesprochen, die den Kommunen ohne die Straßenausbaubeiträge fehlen würden. In der nächsten Woche soll es dazu eine Anhörung im Landtag geben – CDU und AfD wollen den Anwohneranteil der Ausbaukosten durch Steuergelder ersetzen.
(Quelle: Rhein-Zeitung)