News aus der Politik

Einige Länder setzen bei hartnäckigem Schwänzen auf Arrest, andere verzichten weitgehend darauf. Wie wird die Wirksamkeit dieser umstrittenen Praxis bewertet?

Zuletzt gingen Iranerinnen und Iraner vor allem in ländlichen Regionen auf die Straße. Nun kehrt der Protest in die Hauptstadt zurück.

Lange ließ sich Präsident Selenskyj mit der Besetzung einer zentralen Funktion in der Ukraine Zeit. Nun überträgt er Militärgeheimdienstchef Budanow die Leitung der Präsidialkanzlei.

In Kiew stellt Präsident Selenskyj den Sicherheits- und Verteidigungsapparat teils neu auf. Er kündigt eine Welle an Veränderungen an, darunter ein Wechsel an der Spitze des Verteidigungsministeriums.

Der sogenannte Südliche Übergangsrat strebt eine Abspaltung südlicher und östlicher Gebiete an. Nun kündigt er eine Volksabstimmung an und setzt damit auch Saudi-Arabien weiter unter Druck.

Ein 18-Jähriger soll zu Silvester im Staat North Carolina einen Terroranschlag geplant haben. Das FBI konnte den Plan nach eigenen Angaben vereiteln. Der Verdächtige habe Loyalität zum IS bekundet.

Zum Start ins neue Jahr lenkt die CSU einmal mehr den Blick auf die Migration - mit Forderungen nach Abschiebungen von Syrern. Aktuelle Flüchtlingszahlen zeigen eine klare Tendenz.

Der Verteidigungsminister stimmt die Soldaten der Bundeswehr auf den neuen Wehrdienst ein. Er fordert gemeinsames Anpacken und schreibt: «Wer junge Menschen gewinnen will, muss sie ernst nehmen.»

Seit Jahren ist das mächtigste UN-Gremium oft durch Konfrontation zwischen den USA sowie Russland und China blockiert. Im Juni will sich Deutschland erneut für zwei Jahre in den Rat wählen lassen.