Ein Sparpaket soll die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren. Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland fordern eine Überarbeitung des Vorhabens. Welche Punkte sie anführen.
Die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger (beide SPD), fordern Nachbesserungen am geplanten Pflegeneuordnungsgesetz. Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf sehe «weiterhin erhebliche Leistungseinschränkungen» vor, heißt es in einer Beschlussvorlage beider Länder zur am Donnerstag bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte «Table.Briefings» berichtet.
Der Entwurf erreiche zudem «keine wirksame strukturelle Begrenzung der finanziellen Belastung pflegebedürftiger Menschen», heißt es in der Vorlage, die insgesamt sechs Punkte umfasst. «Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, den Kabinettsentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren entsprechend zu überarbeiten.» Die Länder forderten eine nachhaltige Entlastung der Haushalte der Träger der Sozialhilfe, insbesondere im Bereich der Hilfe zur Pflege, heißt es in dem Entwurf.
Das Pflegeneuordnungsgesetz soll die Finanzen der Pflegeversicherung laut Bundesgesundheitsministerium stabilisieren. Dahinter steckt ein Sparpaket. Eine umfassendere Strukturreform soll eine neu eingesetzte Expertenkommission bis Anfang 2027 vorbereiten.
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