Wlan und Klimaanlage sollen Standard im Nahverkehr werden

In Rheinland-Pfalz sind erstmals landesweit geltende Mindeststandards für den ÖPNV definiert worden. Zusammengefasst sind sie in einem Nahverkehrsplan, den das Mobilitätsministerium in Mainz nach jahrelanger Arbeit und einer Sondersitzung des Kabinetts vorstellte. Aufgeführt werden darin unter anderem Vorgaben zu Bussen und Zügen, zu Sauberkeit oder Barrierefreiheit. Einer Zustimmung des Landtages bedarf es nicht mehr, da es sich um eine Rechtsverordnung handelt. 

Aufgeführt wird beispielsweise, dass Züge eine Klimaanlage im Fahrgastraum und im Führerstand haben sollen und es ein kostenfreies Wlan für Fahrgäste geben soll. Auch soll es in Zügen in Zukunft pro zwei Sitzplätzen mindestens eine Steckdose mit USB-Ladeport geben. Das solle bei Neuausschreibungen oder einer Überholung von Fahrzeugen berücksichtigt werden. 

Platz für Rollstühle, Vorgaben zu Toiletten 

Busse sollen in der Regel niedrige Einstiege, Flächen für Rollstühle, Kinderwagen und Fahrräder sowie extra Sitzplätze für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen haben, und zwar in der Nähe einer Tür und mit einer eigenen Taste für einen Haltewunsch. Bei neuen Zügen wird vorgegeben, dass es mindestens eine «Universaltoilette» je Fahrzeug geben muss, wobei ein barrierefreier Zugang vom Rollstuhlplatz aus gewährleistet werden muss. 

Kommen soll auch ein landesweit einheitliches Design für den ÖPNV auf Schiene und Straße, das sich dann auf Bussen und Zügen wiederfinden soll, und zwar immer dann, wenn das Land Verkehre mitfinanziert. Bei Zügen, die über die Landesgrenzen hinaus unterwegs sind, ist das Design bei einer größtenteils in Rheinland-Pfalz liegenden Strecke verbindlich, sonst soll es mit einem benachbarten Aufgabenträger ein Kompromiss vereinbart werden. 

Keine kommerzielle Werbung auf Zügen

Züge dürfen laut dem Plan nur zur Vermarktung der Angebote des Schienenpersonennahverkehrs beklebt werden oder für touristische Zwecke. «Kommerzielle Werbung ist auszuschließen», heißt es. Angaben zur Sauberkeit werden ebenfalls gemacht: Kaugummis, Schmierereien, aufgeschlitzte Sitze, Beschädigungen von Wand- und Deckenverkleidungen sowie sonstige Schäden im Fahrgastraum müssen schnellstmöglich behoben werden.

Festgelegt wird auch, dass regionale Buslinien sowie Schienenverkehr, der das Land in der Fläche miteinander verbindet, erhalten und gesichert wird - es soll also grob gesagt trotz aller Kostensteigerungen keine Kürzungen im Angebot geben. Die Verkehre, die heutzutage zu 100 Prozent vom Land getragen werden, zu nennen sind hier etwa die Regiobuslinien, werden als  «Mindestbedienangebot» definiert.

Definition von Pünktlichkeit

Flächendeckende und einheitliche Erhebungen der Fahrgastzahlen sollen die Verkehrsplanung optimieren, seien es Veränderungen von Linien oder ein Wechsel der eingesetzten Fahrzeuge je nach Nutzung. Definiert wird in dem Plan darüber hinaus, was pünktlich bedeutet. So heißt es für den regionalen Schienen- und Busverkehr, dass eine Ankunft an einer Haltestelle mit einer Verspätung von nicht mehr als 4:59 Minuten noch als pünktlich gilt. Den Aufgabenträgern des lokalen Bus- und Straßenbahnverkehrs wird empfohlen, eine verspätete Ankunft ab 3:59 Minuten zu definieren. 

Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne) sprach von einem klaren Bekenntnis zum ÖPNV in Rheinland-Pfalz - und das in Zeiten deutlich steigender Kosten. Auf der Schiene seien die Kosten in den vergangenen Jahren jährlich um durchschnittlich mehr als zehn Prozent geklettert. Der Kilometerpreis bei Neuvergaben von Busverträgen sei seit 2021 um rund ein Drittel gestiegen. Trotzdem sei es mit dem Plan gelungen, das Angebot in der Fläche abzusichern.

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