Die FDP fliegt nach Baden-Württemberg auch in Rheinland-Pfalz aus dem Landtag. Der ehemalige FDP-Politiker übt deutliche Kritik und sieht einige Gründe für das Scheitern.
Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Volker Wissing (parteilos) geht hart mit seiner früheren Partei ins Gericht. «Es tut schon weh zu sehen, wie eine Partei sich selbst zerfleischt und ihre Zukunft aufs Spiel setzt. Aber die Gründe sind ja offensichtlich», sagte der Ex-FDP-Landeschef in Mainz und ehemalige Bundesverkehrsminister dem Sender NDR Info. «Das ist innere Zerrissenheit und es ist das mangelnde Einstehen für die eigenen Entscheidungen, die zu diesen Problemen führen.»
So habe sich etwa die Rolle der Liberalen in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) negativ ausgewirkt. «Die FDP hatte im Bund sich mit einer klaren Mehrheit für das Eintreten in die Koalition der Ampel ausgesprochen und fing dann sofort an, diese eigene Entscheidung, die sie frei getroffen hat, selbst wieder infrage zu stellen. Sie hat die eigene Regierung kritisiert, statt sie zu stützen».
Wissing kritisierte, dass die FDP zu sehr nach innen schaue. «Das Entscheidende ist: Schafft die Partei es wieder, ein liberales Angebot zu machen? Im Augenblick ist sie libertär ausgerichtet und beschäftigt sich vor allen Dingen mit sich selbst.»
Wissing strebt keine Rückkehr in Politik an
Zudem sei die FDP konsequent ins rechtslibertäre Lager gerückt. «Eine Partei, die den Staat zum Gegner erklärt, die sagt, der Staat ist unser Problem, die hat natürlich Schwierigkeiten, wenn sie den Auftrag bekommt, den Staat proaktiv zu gestalten.» Diese Schwierigkeiten seien auch in der Ampel sichtbar gewesen. «Die FDP wusste gar nicht, ob sie Kompromisse aushandeln will oder ob sie lieber verhindern will, das ist überhaupt zu einer Lösung kommt.» Diese Ambivalenz müsse die FDP klären, sonst bleibe sie für Wähler wenig attraktiv.
Wissing, der inzwischen in der Wirtschaft tätig ist, schloss eine Rückkehr aus: «Ich strebe nicht den Wiedereinstieg in die Politik an», betonte er. Die Liberalen kamen in Rheinland-Pfalz auf gerade mal 2,1 Prozent. Auch in ihrem Stammland Baden-Württemberg scheiterte sie bei den Landtagswahlen vor zwei Wochen an der Fünf-Prozent-Hürde.
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