Mit dem Krankenkassen-Sparpaket ist weniger Geld im Topf. Das spüren nicht nur Ärzte, sondern auch Patienten, sagt die Kassenärztliche Vereinigung. Einige hat sie besonders im Blick.
Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Rheinland-Pfalz lässt kaum ein gutes Haar an der Gesundheitspolitik des Bundes und warnt vor schmerzhaften Folgen für Patientinnen und Patienten im Land. Selbst bei einigen an sich guten Ideen des Gesetzes zur Stabilisierung der Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung sei der eingeschlagene Weg ein falscher, kritisierte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende Andreas Bartels im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
«Für mich ist das ein Notstandsgesetz», sagte Bartels zu dem kürzlich verabschiedeten Gesetz aus dem Bundesgesundheitsministerium. Er sieht einen Paradigmenwechsel. «Bisher haben wir die Gesundheitsversorgung immer danach ausgerichtet, wie hoch der Bedarf ist. Jetzt wird Gesundheitsversorgung angeboten nach dem Motto: Wie viel Geld ist in der Kasse?»
Finden sich künftig noch seltener Nachfolger für Praxen?
Das Sparpaket soll grob gesagt die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben entlasten, um neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Vorgesehen sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
«Wir haben Ärzte, die verlieren schon richtig existenziell. Die HNO-Ärzte zum Beispiel sind ganz massiv betroffen», sagt KV-Vertreter Bartels. Er befürchtet, dass unter den neuen Rahmenbedingungen eigenständige, selbstständige Praxen noch weniger Nachfolger finden werden.
Die Nachfrage nach medizinischer Versorgung werde angesichts des demografischen Wandels wachsen, die Leistungen würden weniger. «Und sie haben eine Reduktion der Leistungsanbieter, es werden sich viele aus dem System verabschieden.»
«Riesengroße Sorgen» um Versorgung in Alters- und Pflegeheimen
«Riesengroße Sorgen» macht sich Bartels um die Versorgung von Alters- und Pflegeheimen. «Hausbesuche und Pflegeheimbesuche waren außerhalb des Budgets, jetzt sind sie plötzlich auch in diesem Budgettopf drin», erklärt das KV-Vorstandsmitglied.
Sprich: Früher konnten Mediziner solche Leistungen auch dann noch anbieten, wenn das eigentliche Budget erreicht war, künftig geht das nicht mehr. «Das heißt, viele werden sich überlegen, ob sie das noch weiterhin anbieten. Das wird man merken», warnt Bartels. Bei einigen Leistungen könne es dramatisch werden. «Kinderuntersuchungen sind staatlich angeordnet, mehr oder minder. Die Eltern müssen diesen Termin machen. Wenn sie keinen Kinderarzt mehr finden, wird das echt schwierig.»
KV hält Reform beim Thema Krankschreibung für völlig falsch
Insgesamt erwartet die KV einen Honorarverlust in Höhe von etwa 90 Millionen Euro für Ärzte in Rheinland-Pfalz pro Jahr. Demnach liegt das Gesamtvolumen der Honorare im Vergleich dazu bei circa einer Milliarde.
Deutschlandweit kalkuliert die Kassenärztliche Bundesvereinigung mit 46 Millionen weniger finanzierten Behandlungsfällen in der ambulanten Versorgung, auf Rheinland-Pfalz runtergebrochen wären das laut KV etwa 2,2 Millionen Fälle weniger.
Richtig findet KV-Vize Bartels, dass die Reform bei Krankschreibungen ansetzt. «Die Umsetzung ist aber völlig falsch, wenn man jetzt die telefonische Krankschreibung wegnimmt. Die ist erstens eine bürokratische Wohltat für jede Praxis. Zum Zweiten sind das immer nur ein, zwei, drei Tage, das ist nicht dramatisch.» Damit ist er auf einer Linie mit dem rheinland-pfälzischen SPD-Gesundheitsminister Clemens Hoch, der moniert hatte, dass keine Entlastung, sondern zusätzliche Bürokratie geschaffen werde - für Patienten und Praxen.
Bartels kann sich auch in Deutschland einen Karenztag vorstellen wie in anderen Ländern, also einen ersten Krankheitstag, an dem Arbeitnehmer keinen Lohn erhalten. «Das wäre die einfachste Lösung, relativ unbürokratisch», sagt Bartels. Die finanziellen Folgen hält er für verkraftbar.
Und wie sieht es mit der Teilarbeitsunfähigkeit aus? «Das ist vom Ansatz her richtig», sagt Bartels. «Aber dafür müsste der Arzt ihren Arbeitsplatz exakt kennen und die Anforderungen, die an sie gestellt werden, um tatsächlich beurteilen zu können, ob sie ihren Job noch ausfüllen oder nicht. Das ist ganz schön schwierig.»
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