Der rheinland-pfälzische Doppelhaushalt für die Jahre 2027 und 2028 wird eine erste echte Belastungsprobe für das noch immer recht neue schwarz-rote Bündnis. Er wird zeigen, für welche Projekte wie viel Geld in die Hand genommen wird, was vorrangig angegangen werden soll und was weniger. Den Entwurf der Regierung stellen heute (13.00 Uhr) Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) gemeinsam in Mainz vor.
Es dürfte etwa darauf geschaut werden, wie viel Geld für die vor allem von der CDU vorangetriebene geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge oder das SPD-Herzensprojekt Lernmittelfreiheit, also die kostenlose Bereitstellung von Schulbüchern und Arbeitsheften, eingeplant werden soll.
Im Dezember kommt der Doppelhaushalt in den Landtag
Von der oppositionellen Grünen-Fraktion heißt es vorab, Schwarz-Rot sei seit weit mehr als hundert Tagen im Amt und habe noch immer keine konkreten Maßnahmen im Parlament auf den Weg gebracht. Man erwarte endlich konkrete Aussagen etwa zur Finanzausstattung der Kommunen, zu Kitas, Schulen, Hitzeschutz oder Klimaanpassung.
Bis der Doppelhaushalt verabschiedet wird, gehen noch einige Monate ins Land. Er soll im Dezember in den Landtag eingebracht und könnte dann im März verabschiedet werden.
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