Wie der kommunalen Finanznot begegnen?

Kaum ein politisches Thema bewegt in Rheinland-Pfalz seit Jahren so sehr wie die argen Finanznöte vieler Kommunen. Städte und Gemeinden ächzen unter steigenden Ausgaben, fühlen sich von Bundesvorgaben zunehmend gegängelt und vom Land kurz gehalten. Dass das Statistische Landesamt neulich für das erste Halbjahr 2026 ein geringeres kommunales Defizit vermeldete, ließ aufhorchen. Zeichnet sich also Besserung ab? Mitnichten, sagt der Städtetag im Land. 

«Grundlegend kann man daraus noch nicht den Schluss ziehen, wie es am Jahresende aussehen wird», sagt der Geschäftsführende Direktor des Städtetages Rheinland-Pfalz, Michael Bleidt. «Das ist eine Momentaufnahme.» Die Frage sei, welche Projekte im zweiten Halbjahr noch umgesetzt würden. «Eigentlich ist es ein Indiz dafür, dass sich nicht viel geändert hat und das strukturelle Defizit immer noch enorm ist. Das ist die Kernbotschaft.» 

Bleibt die Frage nach der Wandfarbe

«Wegen der desaströsen Finanzlage, die nur noch erlaubt, dass man Pflichtaufgaben erfüllt, ist die kommunale Selbstverwaltung über weite Strecken ausgeschaltet», sagt er. De facto gebe es keinen Handlungsspielraum: «Der Stadtrat ist nur noch Umsetzungsgehilfe von Dingen, die von oben kommen und kann vielleicht noch entscheiden, ob die Wand an der Schule rot oder grün wird.»

«Vor allem der Bereich der freiwilligen Ausgaben ist gefährdet», warnt Lisa Diener, Geschäftsführende Direktorin des Städtetages. «Das sind gerade die Bereiche, die Städte voneinander unterschieden, die zur Identifikation mit einer Stadt beitragen.» Dazu zählt sie etwa kulturelle Förderung, Sport- und Vereinsförderung, Angebote für Senioren oder Langzeitarbeitslose. Hier entstehe gesellschaftlicher Zusammenhalt und Vertrauen in den Staat. «Das kann wegbrechen, wenn eine Stadt nur noch verwaltet.»

Kommunaler Finanzausgleich als große Umverteilungsmaschine

Ein Pflichtbereich, der den Kommunen Sorge bereitet, ist Jugend und Soziales. Die Ausgaben sind enorm gestiegen. «Wir haben immer noch vor, mit dem Land zu erheben, wo tatsächlich welche Kosten entstehen, welche Kostenarten das sind, zum Beispiel Transferleistungen oder Personalkosten, und dann im zweiten Schritt zu prüfen, was das für uns hier in Rheinland-Pfalz bedeutet», sagt Diener. 

Angeschaut werden soll auch der Kommunale Finanzausgleich (KFA), eine Art Umverteilungsmaschine zugunsten finanzschwächerer Kommunen. Das Land hat eine Evaluierung angekündigt. Der Bericht werde Ende 2026 oder Anfang 2027 vorliegen, heißt es aus dem Kommunalministerium. 

Neben sogenannten Schlüsselzuweisungen aus dem KFA gab es vom Land Sonderzuweisungen in den Jahren 2025 und 2026 von insgesamt jeweils 300 Millionen Euro. Angedacht sind solche zusätzlichen Überweisungen auch in den kommenden beiden Jahren, das ist allerdings noch Gegenstand der anstehenden Haushaltsverhandlungen. 

Größerer KFA-Topf statt Förderprogrammen?

Ein Großteil der Mittel, die das Land an die Kommunen gebe, sei jedoch nicht im kommunalen Finanzausgleich, sondern komme auf anderen Wegen, vor allem aus Förderprogrammen, sagt Diener. Aus Sicht des Städtetages wäre es ein erster Schritt, Geld aus Förderprogrammen zu nehmen und in den KFA zu geben. Kommunen hätten dann mehr Spielraum: «Sie sind dann unabhängiger.»

Das strukturelle Defizit ausgleichen würde das nicht, sagt Bleidt. Es wäre aber auch deshalb ein richtiger Schritt, weil Förderprogramme in vielen Fällen mit reichlich Bürokratie verbunden seien. «Es ist ein enormer Aufwand, daran teilzunehmen, das richtige Programm erstmal zu finden und nachher abzurechnen.» Und: «Man könnte sagen: Wir reduzieren Förderprogramme auf ein Minimum, aggregieren alles und das Geld, das frei wird, packen wir in den kommunalen Finanzausgleich und verteilen es nach Schlüssel.» 

Teuber: Förderprogramme sollen einfacher werden

Einhergehen würden damit freilich ein Verlust an Steuerung für das Land. «Ich kenne die Herausforderungen in den Kommunen aus vielen Gesprächen vor Ort und eigenen Erfahrungen», sagt Kommunalminister Sven Teuber (SPD). «Bis ein ehrenamtlicher Ortsbürgermeister in der Eifel oder in der Südpfalz das passende Förderprogramm gefunden, beantragt und abgerechnet hat, kann einige Zeit vergehen. Wir arbeiten daran, dass es einfacher wird.»

«Ich sage aber auch ganz klar, dass es zu kurz gesprungen wäre, die Förderung grundsätzlich abzuschaffen und alles einfach nach Schlüssel zu verteilen», betont Teuber. Damit die Gemeinde an der Mosel genauso eine Chance habe wie die Stadt am Rhein, brauche es auch gezielte Unterstützung. 

Land sieht Nachteile und Grenzen bei pauschaler Zuweisung

Das Land argumentiert, dass eine pauschalierte Zuweisung wegen der begrenzten Geldmenge dazu führen würde, dass kleinere Kommunen keine größeren Projekte mehr umsetzen könnten. Bei der Städtebauförderung sei eine Pauschalierung schon aus bundesrechtlichen Gründen nicht möglich. 

Was bleibt, sind die Nöte der Kommunen. Neben einer Soforthilfe pocht der Städtetag auf eine strikte Einhaltung der Konnexität gemäß dem Prinzip «Wer bestellt, bezahlt». Außerdem müsse überlegt werden, welche Ebene künftig welche Aufgaben übernehme, sagt Diener. 

Einsparmöglichkeiten und Effizienzgewinne mit weniger Bürokratie, mehr KI und Digitalisierung sowie interkommunaler Zusammenarbeit müssten ausgelotet werden. «Dann haben wir noch die große Frage der Struktur in den Finanzbeziehungen», sagt Diener. «Wir müssen überlegen, ob wir an die Einnahmeverteilung beim Steuereinkommen ran müssen.»

Von Christian Schultz, dpa
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